In der Realpolitik angekommen? Grüne wollen Kohleverstromung hochfahren

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In der Realpolitik angekommen? Grüne wollen Kohleverstromung hochfahren

Heute ging die Meldung durch die Presse, dass der Grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck Gaskraftwerke vom Netz nehmen will – zugunsten von Kohlekraftwerken. Ein Umweltdesaster oder reale, grüne Wirtschaftspolitik? Ein Kommentar.

Russland nutzt Gas und Hunger als Waffe

Zunächst mal muss ich darauf hinweisen, dass ich selbst Mitglied bei den Grünen bin. Aber trotzdem – oder gerade deswegen – sei mir ein kritischer Blick auf diese zunächst vernünftig klingende Maßnahme erlaubt. Denn bei aller Realpolitik: manchmal sträuben sich dieser Tage meine Nackenhaare dabei, wie schnell hier einst eiserne Prinzipien geopfert werden.

Ja, es ist Krieg. Ja, Russland drosselt die Gaslieferungen durch die Pipeline Nordstream 1 drastisch. Und ja, die Gründe dafür sind aller Wahrscheinlichkeit nach vorgeschoben. Neben Weizen nutzt Russland auch und vor allem die Gasexporte als Waffe in diesem Krieg. Das wird zunehmend deutlich.

Aber darf ein grüner Wirtschaftsminister dann hingehen, und Kohle als Alternative ins Spiel bringen? Kohle, die nachweislich noch viel schädlicher fürs Klima ist, als Gas? Die Antwort ist: er darf nicht, er muss. Als Wirtschaftsminister ist genau das sein Job. Er muss Alternativen schaffen, damit die Wirtschaft im Land am Laufen gehalten werden kann. Kurzfristig! Denn parallel muss er sich als Grüner auch darum kümmern, dass diese Maßnahmen nicht zu Lasten des Klimas gehen. Und das wird Habecks weitaus schwierigerer Job als die kurzfristige Energiesicherheit.

Ein langandauernder Krieg wird wahrscheinlicher

Zunehmend wird deutlich, dass der Krieg in der Ukraine nicht kurzfristig beendet werden wird. Erste Kommentatoren sprechen davon, dass er noch Jahre andauern könnte. Der ukrainische Präsident Selensky spricht davon, nicht nur die Kontrolle über die Ostukraine, sondern auch über die Krim zurückgewinnen zu wollen.

Dieses Unterfangen wird nicht kurzfristig machbar sein. Zumal sich die Situation in der Ostukraine momentan eher Richtung Russland zu entwickeln scheint. Je länger der Krieg dauert, desto wahrscheinlicher werden aber weitere Einschränkungen Russlands beim Export strategischer Güter wie Weizen, Gas und Erdöl, um den Westen – und hier vor allem Europa – zu bestrafen für die Unterstützung der Ukraine.

Kriegswirtschaft als denkbares Szenario

Vor diesem Hintergrund muss die deutsche Regierung handeln. Und sie muss unter grüner Beteiligung so handeln, dass nicht über einen längeren Zeitraum hin die Ziele einer Grünen Partei – Klima-, Umwelt- und Artenschutz – über Bord geworfen werden. Dazu muss man der Bevölkerung zunächst einmal ehrlich erklären – und hier liegt ja eine Stärke Habecks -, dass man ohne Einschränkungen nicht durch diesen Konflikt hindurch kommen wird.

Bisher klingt es aber so, als würde man mit einem Grad weniger heizen und ab und zu mal einer lauwarmen Dusche gut durch den Winter kommen. Und hier liegt der Irrtum. Dies wäre das Szenario, wenn man das wegfallende Gas und Öl aus Russland mit Gas und Öl aus anderen Ländern auffängt und zudem noch Kohlekraftwerke hochfährt. Das aber kann und darf vor dem Hintergrund der Klimakrise, die immer deutlicher auch hierzulande zu Tage tritt, keine Lösung sein!

Vielmehr sollte die europäisce Industrie als ein Hauptverbraucher von Gas sich auf eine Art Kriegswirtschaft einstellen, in der die Produktion von nicht-lebensnotwendigen Konsumprodukten zurückgefahren werden muss, um wichtige Ressourcen – hier: Gas – einzusparen.

Spagat zwischen Klimaschutz und grüner Wirtschaftspolitik

Die Kunst ist hierbei, dass infolgedessen keine Massenarbeitslosigkeit entsteht und die sowieso schon unter der Inflation ächzende Bevölkerung noch weiter strapaziert wird. Es ist von entscheidender Bedeutung, die Menschen, die von diesen Einschränkungen betroffen sind, zu entlasten und staatlich zu unterstützen.

In einem Umfeld steigender Zinsen ist dies eine große Herausforderung. Denn die einfache Kreditaufnahme des vergangenen Jahrzehnts zu sehr guten Konditionen, ist auf absehbare Zeit vorbei. Das bedeutet, dass die Staaten für neue Schulden, die voraussichtlich nötig sein werden, viel mehr Zinsen zahlen müssen als bisher. Die ersten Auswirkungen sind bereits auf den Finanzmärkten zu beobachten. Nicht umsonst schaut die EZB dieser Tage mit sorgenvollem Blick in Richtung der südeuropäischen Länder, die nun nicht nur hohen Schuldenquoten, sondern auch noch steigenden Zinsen für die neuen Kredite gegenüberstehen.

Parallel muss in diesem Umfeld aber auch noch die Energie- und Agrarwende gestemmt werden. Auch bei Letzterer dreht sich momentan der Wind und die Lobbyisten der großen Chemie- und Saatgutskonzerne wittern ihre Chance zur Wende von der Wende.

Neue Agrarpolitik schon gescheitert?

Denn nicht nur bei der Energieversorgung ist ein Zurückfallen in alte Muster zu beobachten, um den echten und mutmaßlichen Auswirkungen des Ukrainekriegs zu begegnen. Auch in Brüssel, dass sich gerade erst eine neue Agrarpolitik mit Hinwendung zu mehr Arten- und Umweltschutz gegeben hat, stehen die Zeichen auf „zurück zu bekannten Mustern“.

Mit der Begründung, dass die durch den Krieg wegfallenden Exportmengen beim Weizen, mit den im Vergleich zum konventionellen Anbau geringer ausfallenden Erntemengen von biologisch bewirtschaftetet Flächen nicht zu kompensieren seien, versuchen die Agrar- und Chemielobbyisten die Brüsseler Politik dazu zu bewegen, die gerade erst beschlossene (teilweise) Agrarwende wieder rückgängig zu machen.

Auch hier wird es Grüne Politiker brauchen (ein sehr guter in diesem Bereich ist beispielsweise Martin Häusling), die sich vom kurzfristigen Aktionismus nicht blenden lassen und den Lobbyisten mit zukuftsorientierten Fakten entgegentreten. Und auch hier gilt: erlaubt sein dürfen maximal kurzfristige Rückschritte, die sich absolut nicht vermeiden lassen. Der Fokus muss aber wie bei der Energie auf Einsparungen liegen und nicht auf Ersatzmaßnahmen! So ist es beispielsweise sehr viel effizienter, wenn das Getreide direkt auf dem Teller landet, anstatt damit Tiere in Massenhaltung zu mästen und diese dann zu verspeisen.

Mittelfristige müssen wir die Erneuerbaren ausbauen

Aber wieder zurück zur Energiesicherheit und zu Robert Habeck. Man kann nicht deutlich genug betonen – und er sollte das auch zeitnah öffentlich tun -, dass die Steigerung der Kohleverstromung maximal für diesen Winter gilt, um kurzfristig die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Denn jeder Tag, an dem wir die Klimaziele verwässern, wird sich hintenheraus rächen. Es wird zunehmend schwerer, die globale Erwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen und die Ziele des Pariser Klimaabkommens einzuhalten. Dies dürfen wir auch trotz eines Krieges in Europa nicht vergessen.

Es führt nach wie vor kein Weg am Ausbau der Erneuerbaren Energien vorbei. Dies ist die sicherste, günstigste und vor allem: bewährte und heute schon verfügbare Technologie, die wir haben, um nicht nur klimaneutral zu werden, sondern uns auch unabhängig von despotischen Regimen zu machen. Und das ist ein Ziel, an dem sich ein grüner Wirtschaftsminister messen lassen muss!

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