Die Einführung einer neuen CO2 Steuer wird erstmalig ernsthaft in Deutschland diskutiert. Denn die Treibhausgas-Emissionen in Deutschland sind trotz aller gegenteiligen Lippenbekenntnisse für den Umweltschutz in den letzten vier Jahren gestiegen. Gibt es also endlich ein starkes Signal der Regierung in Richtung der Energiekonzerne?

Zusammensetzung der Treibhausgas-Emissionen

 Auf den ersten Blick sieht der Vergleich zumReferenzjahr 1990 gar nicht so schlecht aus. Der absolute Wert der Kohlendioxid-Äquivalente (sprich: Treibhausgase) ist von 1.252 Millionen Tonnen im Jahr 1990 auf 905 Millionen Tonnen im Jahr 2017 zurückgegangen. Das entspricht also einem Rückgang von ca. einem Viertel innerhalb von 27 Jahren. Das trübt den ersten Blick dann auch schon wieder etwas ein.

 Noch schlimmer wird es allerdings, wenn mangenauer hinschaut. Denn der Rückgang wurde vor allem beim Methan und Lachgas erreicht. Beim CO2 sieht es leider anders aus. Und dieses macht mit 89% den Großteil aller Treibhausgas-Emissionen aus (s. Grafik unten). Während dort bis in die späten 2000er Jahre schnell große Fortschritte gemacht wurden, bleibt der CO2 Ausstoß seit 2009 nahezu konstant.

 Vor diesem Hintergrund sind die ebenfalls in derGrafik unten in Pink eingezeichneten Ziele von 751 Millionen Tonnen bis 2020 und einem weiteren großen Rückgang in den folgenden Jahrzehnten günstigstenfalls als ambitioniert zu bezeichnen. Leider verspielt die GroKo die Energiewende im Moment, denn ein Abwenden von der Kohle scheint mit dieser Regierung nicht machbar, da krampfhaft eine kleine Minderheiten-Klientel geschützt wird. Die eine Regierungspartei will die Stromkonzerne schützen, die andere die letzte Handvoll Arbeitsplätze im Bergbau. Eine moderne und zukunftsförderndePolitik sieht leider anders aus.

CO2 Steuer als Mittel gegen den Ausstoß?

Das hat wohl auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze erkannt, denn mitten in dieser Entwicklung, bzw. diesem Stillstand bringt sie einen dringend notwendigen Vorschlag: eine CO2 Steuer. Ich möchte mich nicht damit aufhalten zu erwähnen, dass diese Idee längst überfällig ist. Stattdessen freue ich mich, dass endlich jemand überhaupt mal in diese Richtung denkt.

Der Ablasshandel mit CO2 Zertifikaten darf alsgescheitert angesehen werden. Zwar ist hier ein schöner Markt entstanden, auf dem auch munter gehandelt wird. Aber ähnlich wie bei allen anderen Zertifikaten und Optionsscheinen an den regulären Börsen kommt auch hier in der Realität kein Vorteil an. Diese Öko-Schizophrenie soll jetzt durch eine CO2 Steuer beendet werden.

Verursacherprinzip oder Verbraucherabzocke?

Nach dem Verursacherprinzip sollen dieKonzerne also nach dem Willen der Bundesumweltministerin zukünftig Abgaben für CO2 Emissionen zahlen. Die Logik hinter dieser Steuer ist geradezu zwingend undeinfach: Wenn man Abgaben auf das Verbrennen fossiler Brennstoffe wie Öl und Gas zahlen muss (denn dort entsteht der Großteil des CO2 Ausstoßes), verlieren diese ihren Preisvorteil gegenüber Sonnen- und Windenergie. Sozusagen eine Energiewende durch die Hintertür und die Gesetze des freien Marktes.

Aber nicht nur für die großen CO2 Emittenten verteuert sich der Ausstoß. Auch die Besitzer alter Heizsysteme müssten diese CO2 Steuer entrichten. Im Gegenzug rentieren sich dann aber auch die Anschaffung von solaren Energiesystemen, Wärmepumpen oder Energieeinspar-Umbauten schneller. Und diese werden ja jetzt bereits mitgünstigen KfW Darlehen gefördert. Zwar dürfte zunächst kein Hausbesitzer vor Freude aus der Hose springen, langfristig bietet sich aber auch den Privatleuten durch die CO2 Steuer ein Anreiz, auf erneuerbare Energien und zukunftssichere Systeme umzusteigen.

Fazit zur CO2 Steuer in Deutschland

Der Vorstoß von Bundesumweltministerin Schulze ist überfällig und richtig. Eine CO2 Steuer setzt endlich an der richtigen Stelle an. Während der Handel mit Emissionen lediglich die Stromerzeugung betrifft und dort zudem wenig bis gar keine positiven Auswirkungen hatte, trifft eine CO2 Steuer alle Emittenten fair nach dem Verursacherprinzip. Das gilt natürlich für die großen Stromerzeuger, aber auch z.B. für den Verkehr und die Baubranche.

Und auch die Privatleute, deren Heizsysteme mit fossilen Brennstoffen betrieben werden, zählen nun mal zu den CO2 Emittenten. Erhöht man für diese parallel zur CO2 Steuer aber auch nochmal die Anreize auf erneuerbare Energien umzusteigen und alte Technik gegen zukunftssichere auszutauschen, bietet sich hier durch die CO2 Steuer eine echte Chance die Energiewende doch noch hinzubekommen.

Wie oben in der Grafik gezeigt ist es höchste Zeit hier einen anderen Ansatz zu fahren. Denn mit einem weiter wie bisher wird die Energiewende verspielt und wir gehen der Klimakatastrophe sehenden Auges entgegen.