Was bedeutet ein Präsident Joe Biden für das Klima? Die US-Amerikaner haben gewählt. Nach Auszählung eines Großteils der Stimmen liegt Joe Biden übereinstimmenden Berichten nach uneinholbar vorne. Die ehemaligen US-Präsidenten und auch republikanische Politiker gratulieren ihm zum Wahlsieg. Nur einer gratuliert nicht. Aber den und seine Einstellung zum Klimawandel lassen wir zeitnah außen vor 🙂

Klimakatastrophe abgewendet?

Mal ehrlich: mit vier weiteren Jahren Donald Trump als US-amerikanischem Präsidenten wäre das 2 Grad-Ziel wohl endgültig zu begraben gewesen. Eine weitere Förderung der Öl- und Kohleindustrie durch Donald Trump wäre nahezu sicher gewesen. Das wird sich unter Joe Biden definitiv ändern. Man kann also zu Recht sagen, dass wir an der Katastrophe nochmal knapp vorbei geschrammt sind.

Eines von  Bidens Wahlversprechen lautet, dass die USA an seinem ersten Tag als US-Präsident wieder ins Pariser Klimaabkommen eintreten werden. Gott sei Dank, möchte man sagen. Nach vier verschwendeten Jahren beim Klimaschutz ist das auch höchste Zeit!

Trumps Klima-„Politik“ schockte die Welt

Wir erinnern uns: im Jahr 2017 verkündete Trump den Abschied der USA aus dem Pariser Klimaabkommen. Tatsächlich austreten konnten die USA aber erst im November 2019. Rund ein Jahr nach dem Austritt werden die USA also im Januar 2021 wieder beim gemeinsamen Kampf der Weltgemeinschaft gegen die Klimakatastrophe mitziehen.

Dass neben den EU-Ländern und zahlreichen weiteren Staaten selbst China mittlerweile mit einem konkreten Zeitplan für die Klimaneutralität aufwartet (wenn auch mit einem etwas weniger ehrgeizigen Ziel als die EU), sollte eigentlich selbst dem letzten Republikaner zu denken geben. Nun, festzuhalten bleibt: unter Joe Biden werden die USA sich wieder am Klimaschutz beteiligen.

Konkrete Ziele Bidens für die weitere Zukunft

Neben dem Wiedereintritt ins Klimaabkommen hat Joe Biden große Ziele vorgegeben. Die USA sollen bis 2050 komplett klimaneutral sein. Das ist zehn Jahre vor China und der gleich Zeitpunkt, den auch die EU anstrebt, allerdings wurden dort die vergangenen vier Jahre bereits genutzt.

Der Strom soll in den USA nach Bidens Plan bis 2035 aus 100% Erneuerbaren Energien stammen.  Das ist ein Pfund. Und zudem soll es eine noch nie dagewesene Investition von zwei Billionen Dollar in den Umbau einer klimafreundlichen Wirtschaft geben. Sein alter Chef Barack Obama hatte seinerzeit 90 Milliarden, also nicht einmal 5% dieser Summe investiert. Und das galt damals als größte Investition im Energiesektor. Eines kann man Joe Biden also definitiv nicht vorwerfen: dass er ambitionslos und zurückhaltend agiert.

Schwammig bei Zielen für die nahe Zukunft

So groß Bidens Ziele für die weiter entfernte Zukunft auch sind, so sehr schweigt er sich aus für die nähere Zukunft. Die EU und auch China haben Zwischenziele auf dem Weg zur Klimaneutralität definiert. Die Europäer wollen im Rahmen des New Green Deals beispielsweise bis zum Jahr 2030 55% CO2 Emissionen einsparen. Doch von Joe Biden gibt es neben dem Fernziel für 2050 noch keine Aussagen zu den wichtigen Zwischenschritten.

Denn Fakt ist: je flacher die Kurve der Einsparungen auf dem Weg zur Klimaneutralität ausfällt, desto steiler muss sie in den Restjahren werden, damit das Ziel erreicht werden kann. Das ist ein Dilemma, vor dem alle Regierungen stehen. Denn eine flache Kurve ist weniger „schmerzhaft“ und deshalb besser zu verkaufen. Aber das bedeutet im Endeffekt einfach nur wesentlich größere Einschnitte für unsere Kinder und Enkel. Fridays for Future lässt grüßen.

Im schlimmsten Fall sind die dann auch nicht zu solch drastischen Maßnahmen bereit, das gesamte Ziel ist nicht mehr zu erreichen und wir steuern auf 5 Grad Erderwärmung zu. Deshalb sind ambitionierte Zwischenschritte so immens wichtig.

Wahltaktik oder Planlosigkeit?

Man kann nur mutmaßen, ob es sich um einen Kniff hinsichtlich der Wahl gehandelt hat, dass Joe Biden keine Ziele für das Jahr 2030 benannt hat. Diese wären ihm von Trump wahrscheinlich um die Ohren gehauen worden. Der hat sich ja auch so schon unverhohlen als Präsident der Öl- und Kohlefirmen dargestellt. Mit Klimazielen für 2030 hätte er die Bevölkerung mit völlig übertriebenen Maßnahmen ängstigen und dazu aufrufen können, ihn zu wählen.

Schlimmer wäre es, wenn Joe Biden tatsächlich keine Ziele für die nahe Zukunft hat. Dann wird es aus den oben genannten Gründen höchste Zeit, dass er diese zusammen mit seinem zukünftigen Kabinett und den Demokraten entwirft. Denn ohne ein messbares Zwischenergebnis sind selbst die 2-Billionen-Maßnahmen nicht auf ihre Wirkung auf das Klima hin zu überprüfen.

Biden ist (noch) kein Klima Heiland

Dass Joe Biden von allen Seiten als Heilsbringer für das Klima gefeiert wird, liegt bisher zu großen Teilen an der „Klimapolitik“ seines Vorgängers. Da dieser nahezu alles falsch gemacht hat, kann Biden nur besser werden. Und fest steht: seine Pläne sind wirklich ambitioniert und hören sich sehr gut an, keine Frage. Da, wo sie heute noch recht vage sind, muss aber zeitnah nachgebessert werden.

Und einmal im Oval Office angekommen, muss auch Biden den Spagat schaffen, ambitionierte Klimaziele umzusetzen und die Bevölkerung mitzunehmen. Auch wenn ich kein Freund bin, Arbeitsplätze gegen Klimaschutz auszuspielen, stimmt dennoch eine Sache: Arbeitsplätze in den alten Energieindustrien werden verloren gehen. Es werden aber auch zahlreiche neue Arbeitsplätze entstehen.

Jede Regierung hat also die Aufgabe, den Menschen einen Übergang zu ermöglichen von der alten in die neue Arbeitswelt. Sonst verfangen die leichten „Lösungen“ und Parolen, die Populisten anbieten – und in vier Jahren wird der nächste Trump gewählt. Auch in Europa stehen die Rechtspopulisten in den Startlöchern, um jeden Unmut in der Bevölkerung für ihre Zwecke zu nutzen.

Fazit: Joe Biden hat das Potenzial zum Retter für das Klima aufzusteigen

Denken wir aber positiv: mit Joe Biden hat die Mehrheit der US-Amerikaner ein klares Zeichen für Versöhnung, Zukunft und eben Klimaschutz gesetzt. Es ist nun an ihm, diesen Schwung zu nutzen, die ausgestreckten Hände der anderen Regierungschefs zu ergreifen und gemeinsam mit ihnen einen ambitionierten Klimaschutz umzusetzen.

Es besteht eine historische Chance, dass mit China, der EU und den USA die drei großen Blöcke die Klimakrise endlich ernst nehmen und zusammen wirksame Maßnahmen ergreifen. Mit Joe Biden hat der weltweite Klimaschutz eine neue Hoffnung erhalten. Wünschen wir ihm also, dass er die Klimapolitik so ernst nimmt, wie sie ist, und sie vor allem auch umsetzen kann.