Der Rat für nachhaltige Entwicklung – Teil 1

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Der Rat für nachhaltige Entwicklung – Teil 1

Rat für nachhaltige Entwicklung

Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der 13. Jahreskonferenz des Rates für Nachhaltige Entwicklung - Foto: Andr© Wagenzik, © Rat für Nachhaltige Entwicklung

Moin,

ich werde Euch heute den Rat für nachhaltige Entwicklung vorstellen. Ich wette von diesem Gremium, das die Bundesregierung in Fragen der Nachhaltigkeit berät, habt Ihr noch nie gehört. Grundsätzlich halte ich diese beratende, unabhängige Stelle für sehr sinnvoll. Ich habe jedoch auch einige Umstände gefunden, die ich leider kritisieren muss. Aber der Reihe nach. Da dies ein recht umfangreicher Artikel geworden ist, werde ich ihn in zwei Teile splitten und den zweiten später veröffentlichen.

Aufgaben des Rat für nachhaltige Entwicklung

Der Rat für nachhaltige Entwicklung oder kurz RNE trat erstmals am 01.04.2001 zusammen. Er wurde erstmals durch Gerhard Schröder einberufen, um die Regierung in Fragen zur Nachhaltigkeit zu beraten. Wir haben an anderer Stelle hier im Blog ja bereits geklärt, was man unter Nachhaltigkeit versteht. Seine Hauptaufgabe ist es, mit Beiträgen und Projekten die Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung fortzuentwickeln und bei deren Umsetzung zu helfen. Die Nachhaltigkeitsstrategie setzt Ziele nachhaltiger Entwicklung, z.B. von Klimaabkommen, in eine nationale Strategie um. In Ihr wird zukünftig beispielsweise beschrieben, wie die Regierung plant, einzelne Bestandteile des Klimaabkommens von Paris umzusetzen. Falls es nicht im letzten Moment scheitert. Aber momentan sieht es ja ganz gut aus. Am 26.09.2016 hat mit Indien ein weiterer Skeptiker einer nachhaltigen Klimapolitik angekündigt, das Abkommen zu ratifizieren.

Debatte in der Bevölkerung auslösen

Eine weitere Aufgabe des Rat für nachhaltige Entwicklung besteht darin, innerhalb der Bevölkerung auf die Debatte über Nachhaltigkeit zu stärken. So soll die nachhaltige Entwicklung zu einem wichtigen öffentlichen Anliegen gemacht werden. Tja, vor diesem Hintergrund möchte ich Euch an meine einleitenden Worte erinnern, dass Ihr von diesem Gremium bestimmt noch nichts gehört habt. Zumindest dann nicht, wenn Ihr Euch nicht aktiv mit der Thematik auseinandersetzt. Aber genau das wäre doch die Aufgabe des RNE: auch die Leute zu erreichen, die sich eben NICHT mit Nachhaltigkeit beschäftigen. Die Leute, die von sich aus Informationen zu dem Thema suchen und sammeln, muss man wahrscheinlich nicht mehr von der Notwendigkeit nachhaltigen Handelns überzeugen. Vielmehr müssen diejenigen abgeholt und informiert werden, die in ihrer bisherigen Lebensführung keinen Platz für Nachhaltigkeit haben und mehr konsumieren, als gut für uns alle ist.

Grundsätzlich wird der Rat immer für drei Jahre durch die/den Bundeskanzler-in  ernannt. Danach muss der Auftrag neu erteilt werden. Aktuell ist der Rat bis Ende 2016 legitimiert. Innerhalb der dreijährigen Mandatsperiode gibt sich der Rat für nachhaltige Entwicklung ein eigenes Arbeitsprogramm.  Dabei agiert er unabhängig und politisch neutral.

Zusammensetzung des Rat für nachhaltige Entwicklung

Der Rat für nachhaltige Entwicklung besteht aus 15 Mitgliedern, die für die gesamte Mandatsperiode von drei Jahren bestimmt werden. Wenn man sich die einzelnen Mitglieder anschaut, stellt man fest, dass sie aus verschiedenen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bereichen stammen. Die beiden aktuellen Vorsitzenden sind Marlehn Thieme und Olaf Tschimpke. Frau Thieme, die Vorsitzende des RNE, ist zudem Mitglied des Rates der evangelischen Kirche in Deutschland. Herr Tschimpke ist stellvertretender Vorsitzender des RNE und zudem Präsident des Naturschutzbundes (NABU). Zwei durchaus berufene Personen also. Schaut man sich die weiteren Mitglieder an, wird das Feld gemischter. Herauspicken möchte ich hier zwei Beispiele.

Frau Menges

Da wäre zum einen Frau Kathrin Menges. Frau Menges wurde 1964 in Pritzwalk geboren. Nach dem Abitur schloss sie ein Lehramtsstudium an der Hochschule in Potsdam ab und war danach drei Jahre als Lehrerin tätig. Das schien sie aber nicht auszufüllen, denn die nächsten neun Jahre war sie als Abteilungsdirektorin Personal bei der Bankgesellschaft Berlin AG tätig. Diese zeichnet sich dadurch aus, dass sie maßgeblich in den Berliner Bankenskandal verwickelt war, der zum Sturz des Berliner Oberbürgermeisters Eberhard Diepgen im Jahr 2001 führte. Frau Menges war damals allerdings bereits nicht mehr an Bord, denn 1999 wechselte sie zu Henkel und ist dort seitdem in verschiedenen Positionen im leitenden Management tätig.

Der Henkel-Konzern steht für Marken wie Persil, Pril, Schwarzkopf, Schauma, Pattex und Pritt. Man kann also davon ausgehen, dass jeder von uns Produkte von Henkel benutzt und zuhause hat. Prinzipiell kann man sagen, dass es wesentliche „schlimmere“ Unternehmen gibt als Henkel. Denn bereits seit den 80er Jahren schreibt sich Henkel Nachhaltigkeit auf die Fahnen. Das Unternehmen ist Gründer und Treiber einiger Wirtschaftsinitiativen, die nachhaltige Herstellungsmethoden fordern und fördern. Aber es gibt auch Kritik an Henkels Vorgehensweisen.

So wird beispielsweise Palmöl als nachwachsender Rohstoff in verschiedenen Wasch- und Reinigungsmitteln genutzt. Das klingt erst mal nach nachhaltiger Produktion. Der Haken an der Sache ist aber, dass für die Palmöl Plantagen der Regenwald gerodet wird, um die nötige Menge Öl zu erhalten. Laut Webseite des RNE ist Frau Menges aktuell „Vorsitzende des Sustainability Council [Nachhaltigkeits-Rat] von Henkel“. Mich würde interessieren wie sie in ihrer Position zum Einsatz von Palmöl steht.

Herr Hirche

Der Lebenslauf von Herrn Hirche liest sich wie gemacht für eine Mitgliedschaft im Rat für nachhaltige Entwicklung. Nach dem Abitur studierte er in Hildesheim und Grenoble Geschichte, Politikwissenschaft und Französisch. Danach begann eine lange politische Karriere. Als Mitglied der FDP (keine Ahnung was das ist, zu dieser Abkürzung habe ich keine Informationen gefunden…kleiner Scherz 🙂 ) zog er 1974 erstmalig in den niedersächsischen Landtag ein. In Niedersachsen bekleidete er dann auch sein erstes Ministeramt als Minister für Wirtschaft, Technologie und Verkehr.

Nachdem er das gleiche Ministeramt auch vier Jahre in Brandenburg innehatte, wurde er Staatssekretär im Bundesumweltministerium. Später zog es ihn dann erneut nach Niedersachsen zurück, wo er unter einem gewissen Christian Wulff erneut Wirtschaftsminister wurde.

Neben seinen politischen Tätigkeiten bekleidet Hirche auch zahlreiche Ehrenämter. Dazu gehört beispielsweise die Präsidentschaft der Deutschen UNESCO-Kommission, die er von 2002 bis 2014 innehatte. Seit Juni 2010 ist Hirche Mitglied des Rat für nachhaltige Entwicklung.

Soweit so gut, aber…

Klingt doch einwandfrei, oder? Nun ja. Gräbt man etwas tiefer in Hirches politischer Vergangenheit, stößt man auf den Namen Ali Memari Fard. Fard ist gebürtiger Iraner, der seit 1980 in Deutschland lebt und sich seitdem äußerst gut vernetzt hat. Dabei geholfen hat ihm nicht nur seine FDP-Mitgliedschaft (gleiche Partei wie Hirche), sondern auch seine vorherigen Mitgliedschaften bei CDU, SPD und den Grünen! Kein Witz! Seine eigene Aussage dazu ist, dass er kein Mensch sei, den Parteipolitik interessiere. Er wechsele die Partei auch schon mal, wenn sie in seinen Augen nicht die richtige Politik mache. Sicher hat es ihm als Unternehmer aber auch nicht geschadet, Freunde in allen Parteien zu haben, oder?

Jedenfalls ist Fard auch ein guter Freund von einem gewissen Herrn Wulff und einem gewissen Herrn Hirche. So begleitete Fard Wulff in den Jahren 2005 bis 2009 fünf Mal auf Delegationen im Ausland. Unseren guten Herrn Hirche sogar zehn Mal! Laut der ARD Sendung „Monitor“ vom 02.02.2012 hat Fard unter Leitung von Hirche 18 Millionen an Staatssubventionen erhalten. Dabei soll Hirche Wettbewerbsregeln und Ausschreibungsbedingungen außer Kraft gesetzt haben. Das ARD-Magazin spricht von einem faden „Beigeschmack“.

Trotzdem, Grundtenor positiv

Grundsätzlich sind die meisten Teilnehmer des Rats für nachhaltige Entwicklung durchaus Menschen, die in ihrem Leben schon viel für nachhaltiges Verhalten/ Wirtschaften getan haben. Auch bei Frau Menges und Herrn Hirche stehen den wenigen „dunklen Flecken“ sehr viele positive Errungenschaften entgegen. Ich denke, keiner von uns kann sich völlig von Verfehlungen in der Vergangenheit freisprechen.  Daher will ich auch nicht über diese Personen urteilen.

Aber ein gewisses Maß an Transparenz erwarte ich schon! Gerade die Mitglieder einer solchen Institution sollten mit Makeln in Bezug auf das Kernthema Ihrer Tätigkeit im RNE offen umgehen. Das ist bisher nicht der Fall. Nur durch aufwändige Recherche konnte ich die oben beschriebenen Fakten herausfinden. Ich werfe niemandem seine Fehler vor aber ich erwarte einen offenen Umgang damit!

Hier endet der erste Teil des Artikels…im zweiten Teil stelle ich Euch u.a. bisherige Projekte des Rates für nachhaltige Entwicklung vor. Da sind durchaus interessante Dinge dabei, soviel kann ich Euch jetzt schon verraten. Seid gespannt!

Und bis dahin,

genießt das Leben!

 

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