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Geldstrafen für Klimasünder

Über neue Computermodelle lassen sich Verursacher von Klimaschäden ermitteln, wodurch sich gezielte Geldstrafen für Klimasünder aussprechen lassen sollen. Ein peruanischer Bauer zieht in den (Gerichts-)Kampf gegen die großen Konzerne und feiert erste Erfolge. Unterstützt wird er dabei von der Umweltorganisation Germanwatch.

Klage aus den Anden gegen RWE

Erstmals gehört habe ich diese Geschichte auf einer Demo in Bonn im Vorfeld des Weltklimagipfels im November 2017. Der Peruaner Saúl Luciano Lliuya war dort als einer der Redner zu Gast und stellte seine Geschichte und das Gerichtsverfahren gegen RWE vor.

Sein Heimatdorf liegt unterhalb eines riesigen Stausees mitten in den Anden. Der Stausee fängt das Wasser der umliegenden Gletscher auf. Der Anstieg der durchschnittlichen Temperatur hat dort dramatische Auswirkungen. Große Eisblöcke drohen in den Stausee zu stürzen und eine Flutwelle mit verheerenden Auswirkungen für das Heimatdorf von Saúl Lliuya auszulösen. Es gibt allerdings Pläne für eine Schutzmauer gegen dieses Katastrophenszenario. Lliuya setzt sich vor Gericht dafür ein, dass die Verursacher des Klimawandels die Kosten dafür tragen und nicht die Bauern vor Ort.

RWE steht dabei beispielhaft für alle Konzerne, die mit ihrem CO2-Ausstoß zum Klimawandel beitragen. Der Denkansatz hinter der Klage ist folgender: entsprechend seinem Anteil von 0,5 % des globalen CO2-Ausstoßes soll sich RWE auch mit 0,5 % an den Kosten der Schutzmaßnahmen beteiligten. Da der Bau der Mauer 3,4 Millionen kosten soll, kämen auf RWE damit 17.000 Euro zu, was der Klagesumme entspricht.

RWE bestreitet Verantwortung

Die Klage wurde durch Saúl Lliuya bereits im November 2015 eingereicht und wurde vom Landgericht Essen als „Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung“ eingestuft. Von Anfang an war allen Beteiligten – Klägern, Beklagten und den Gerichten – also die Tragweite dieser Klage bewusst. RWE reagiert im Juni 2016, indem man die eigene Verantwortung für Klimaschäden bestritt und das Flutrisiko leugnete.

RWE scheuen dabei sicherlich nicht die 17.000 Euro, die bei einem Eigenkapital von knapp 4,7 Milliarden (Stand 31.12.2016) nicht ins Gewicht fallen. Vielmehr hat man in Essen Angst vor einem Präzedenzfall, der weitere Klagen nach sich zieht und bestreitet daher jegliche Verantwortung.

Erst Niederlage, dann Berufung

Im Dezember 2016 weist das Landgericht Essen dann in erster Instanz die Zivilklage gegen RWE ab. Doch damit ist der Fall für Lliuya nicht beendet. Er legt im Januar 2017 am Oberlandesgericht in Hamm Berufung gegen die Entscheidung des Landgerichts ein. Diese wird im November 2017 mündlich vorverhandelt, wobei das Gericht durchblicken lässt, dass große CO²-Emittenten sehr wohl Anteil am Klimawandel haben. Ende November wird der Fall zur Beweisaufnahme zugelassen. Damit ist ein Stück deutsche Rechtsgeschichte geschrieben! Über den Fortgang der Verhandlung berichtet Germanwatch fortlaufend bei jedem Meilenstein.

Das Verursacherprinzip

Bisher hatten die großen CO²-erzeugenden Konzerne stets in der Sicherheit gelebt, dass man ihnen keinen Zusammenhang mit dem globalen Klimawandel oder einzelnen Wetterphänomenen nachweisen konnte. Infolgedessen hatten sie auch nicht mit Geldstrafen für Klimasünder zu rechnen. Doch diese Zeiten neigen sich dem Ende zu! Gerichtsprozesse, in denen sie sich der eigenen Verantwortung für den Klimawandel stellen müssen, nehmen weltweit zu. In den USA gibt es derzeit rund 20 Verhandlungen dieser Art pro Jahr. Bis März 2017 waren es weltweit 884 Fälle in 25 Ländern.

Als Quelle für die Zuordnung des Anteils am globalen CO² Ausstoß dient die Webseite Carbon Majors, die von Wissenschaftlern unter Führung des US-Geografen Richard Heede in jahrelangen Nachforschungen zusammengestellt wurde.

Die daraus entstandene Heatmap der großen CO²-Emittenten zeigt sehr gut, dass vor allem Öl- und Energiekonzerne den Großteil des klimaschädlichen Gases freisetzen:

Geldstrafen für Klimasünder

81 Firmen erzeugen 42 % aller industriellen CO² Emissionen. RWE ist entsprechend seiner Anteils rechts am Bildrand abgebildet

Fazit zu den Geldstrafen für Klimasünder

Meiner Meinung nach ist dies der wichtigste Schritt seit langer Zeit, um dem Klimawandel noch entgegenzuwirken! Eines der großen Probleme ist ja gerade, dass die Nutzung, bzw. Abnutzung der Natur in keiner Kostenkalkulation der Konzerne zum Tragen kommt. Der CO² Ausstoß ist hier nur das populärste Beispiel. Wenn die Hersteller bei ihren Produkten die Nutzung der natürlichen Ressourcen und die schädlichen Folgen für Klima, Wasser, Wälder, etc. mit einpreisen müssten, würde dies zu drastisch höheren Produktpreisen und infolge dessen weniger Konsum führen.

Die Geldstrafen für Klimasünder für alle Auswirkungen, die bereits zutage getreten sind, sind in meinen Augen einfach nur fair. Noch wichtiger als Bestrafung ist aber, dass die großen Konzerne zukünftig zum Umdenken gezwungen werden, wenn sie nicht dauerhaft hohe Strafen zahlen wollen. Wo der Emissionshandel also gescheitert ist, entsteht hier bestenfalls ein wirklicher Hebel, um bei der Problemursache anzusetzen. Aus eigenem Interesse werde ich das Thema intensiv weiter verfolgen und hier ein Update liefern, wenn es neue Entwicklungen gibt.

Zum Abschluss hier noch ein Link zu einem beeindruckenden Video, das die Situation vor Ort veranschaulicht. Unbedingt ansehen!

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