openPetition – Demokratie 2.0!?

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openPetition – Demokratie 2.0!?

Volkes Stimme ruft...Quelle: Esther Stosch / pixelio.de

Heute würde ich Euch gerne die Webplattform open Petition vorstellen, auf der Leute wie Ihr und ich Ihre Anliegen öffentlich machen können und um Unterstützung in Form digitaler Unterschriften werben können. Das Team von openPetition sieht sein Angebot als „Plattform für Bürgerinitiativen, Petitionen und Kampagnen“ und unterstützt dabei eigene Petitionen zu erstellen, diese bekannt zu machen und Unterschriften zu sammeln. Dem Netzwerk von openPetition.de gehören laut eigenen Angaben bisher rund 3,2 Millionen Menschen an.

Wenn Ihr dort zum ersten Mal eine Petition „unterschreibt“ d.h. nach der Registrierung auf der Webseite den entsprechenden Button klickt, werdet Ihr zukünftig über Aktualisierungen der Petition automatisch benachrichtigt. Zudem erhaltet Ihr Infos über für Euch vermutlich interessante neue Petitionen, die anhand Eurer bisher unterstützten Projekte vorgefiltert werden. Keine Angst: man kann Petitionen sowohl öffentlich als auch anonym unterstützen, d.h. entweder werdet Ihr namentlich auf der Webseite als Unterstützer angezeigt oder Eure Stimme wird zwar gezählt aber nicht öffentlich angezeigt! So könnt Ihr auch Petitionen unterstützen, bei denen Ihr lieber nicht wollt, dass z.B. Euer Arbeitgeber das wissen soll.

Im Grundgesetz verbrieft: das Petitionsrecht

Die Petitionen werden grundsätzlich durch das Grundgesetz gedeckt. Das Petitionsrecht ergibt sich aus Artikel 17 des Grundgesetz, in dem es heißt: „Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“  Die genaue Handhabung von Bürgerpetitionen beschreibt Artikel 45c des Grundgesetzes: „(1) Der Bundestag bestellt einen Petitionsausschuss, dem die Behandlung der nach Artikel 17 an den Bundestag gerichteten Bitten und Beschwerden obliegt. (2) Die Befugnisse des Ausschusses zur Überprüfung von Beschwerden regelt ein Bundesgesetz.“

open Petition

Garantiert uns das Petitionsrecht: das Grundgesetz; Quelle: Tim Reckmann / pixelio.de

Diese vermeintlich trockenen Gesetzestexte enthalten wahren Sprengstoff für unsere Politiker: es bedeutet nichts anderes, als dass der Bundestag verpflichtet ist, über Petitionen der Bürger zu beraten! Dies ist eine Form von direkter Demokratie, die leider vielen noch nicht bekannt ist! Anstatt aus Frust irgendwelche Protestparteien zu wählen, kann man sehr wohl Einfluss auf die Politik nehmen, auch jenseits der Wahlen! Jede Petition, die innerhalb einer vierwöchigen Frist 50.000 Unterschriften erhält, muss vom Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet werden.

Rederecht vorm Bundestag

Der Petent oder die Petentin, d.h. der- oder diejenige, die eine Petition startet erhält damit automatisch eine Rederecht vor dem Ausschuss und kann das Anliegen persönlich vortragen. Und durch die Nutzung des Internets als schnellem Kommunikationskanal ist es heute auch realistisch, die geforderten 50.000 Unterschriften zu sammeln. Mal ehrlich: Im Jahr 1949, als das Grundgesetz in Kraft trat, hat wohl kaum ein Politiker damit gerechnet, dass mittels moderner Vernetzung die Menschen in Deutschland in der Lage sein würden, Ihre Anliegen innerhalb von vier Wochen theoretisch der gesamten Bevölkerung zu präsentieren. Was im Jahr 1949 also nur eine theoretische Möglichkeit der direkten Mitwirkung an der Demokratie war, ist im Jahr 2016 mit nur ein paar Klicks zu erreichen. Demokratie 2.0!

OpenPetition bietet natürlich auch selbst das, was es fordert: Transparenz. Bereits auf der Startseite sieht man alle interessanten Zahlen zu vergangenen und aktuellen Petitionen. Insgesamt wurden seit Bestehen der Plattform 4.647 Petitionen gestartet. Davon waren 783 erfolgreich. Das sind immerhin stolze 17%! Bei fast jeder fünften Petition werden die Ziele somit erreicht oder zumindest teilweise erreicht. Dazu sind nicht mal immer die 50.000 Stimmen erforderlich, damit eine Petition im Bundestag behandelt wird. Manchmal reichen auch wesentlich weniger Stimmen, wenn der Druck auf den jeweiligen „Petitions-Gegner“ dadurch so groß wird, dass der Imageverlust größer ist, als dem Petenten entgegenzukommen.

Firmen fürchten negatives Image

Dies ist meistens bei Firmen der Fall, die fürchten, dass Ihrem Geschäft durch ein schlechtes Image geschadet wird. Denn die Petitionen können sich nicht nur an die Politik, sondern natürlich auch an Unternehmen der Privatwirtschaft richten. Ich selbst habe vor kurzem noch eine Petition gegen Haribo unterschrieben. In dieser wird gefordert, dass Haribo endlich damit aufhört, 5 Gummibärchen in diese Mini-Tütchen zu verpacken und diese dann nochmal in eine große Plastiktüte zu stecken. Der dadurch entstehende Plastikmüll steht in keinem Verhältnis zu den verpackten Waren!

Es macht mir großen Spaß durch die erfolgreichen Petitionen zu scrollen und mich zusammen mit den Leuten zu freuen, die sich erfolgreich für eine gute Sache eingesetzt haben. Das sind oftmals kleine lokale Änderungen, z.B. der Erhalt eines Freizeitparks für Jugendliche oder das Verhindern einer Schwimmbadschließung, aber genau dort müssen wir ansetzen! Es ist schwierig die große Weltpolitik zu ändern. Wir können keinen Krieg in Syrien beenden oder verhindern, dass Donald Trump Präsident wird (bitte, bitte nicht!). Das liegt außerhalb unseres Einflusses. Aber wir können vor Ort die Dinge in die Hand nehmen und damit langfristig auch große Veränderungen bewirken.  OpenPetition gibt uns genau dazu die Möglichkeit. Think globally, act locally!

Global denken, lokal handeln! Quelle: Thorben Wengert / pixelio.de

Global denken, lokal handeln! Quelle: Thorben Wengert / pixelio.de

Macht mit bei open Petition!

Ich möchte Euch heute gerne eine kleine Hausaufgabe mitgeben: Registriert Euch auf openPetition.de! Das dauert ca. eine Minute. Schaut Euch die laufenden Petitionen an (am besten in Eurer Umgebung, aber auch ruhig bundesweit) und unterschreibt mindestens drei, egal ob anonym oder offen. Ihr werdet sehen, dass Ihr nicht lange suchen braucht, um Petitionen zu finden, die Ihr gerne unterstützen möchtet. Das dauert max. 9 Minuten. Mit gerade einmal 10 Minuten Eurer Zeit könnt Ihr direkten Einfluss auf wirklich sinnvolle Projekte in Eurer Umgebung nehmen. Und wenn Ihr gerade dabei seid: wenn Euch in Eurer Umgebung etwas stört könnt Ihr immer auch direkt Eure/n Bundestagsabgeordnete/n anschreiben. Genau dafür sind die nämlich da. Und ich garantiere Euch, dass Ihr auch eine Antwort bekommt. Demokratie lebt vom Mitmachen!

PS: Falls Ihr eigene Petitionen starten wollt, werde ich hier sehr gerne Werbung dafür machen, wenn sie mir sinnvoll erscheinen. Schickt mir einfach die Links!

Sei Du selbst die Veränderung, die Du Dir für die Welt wünschst (Ghandi)!

Mehr Infos findet Ihr auch auf Youtube:

Bis dahin,

genießt das Leben!

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